Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

(1) Anzeigenauftrag ist ein Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel („verschiedene Anzeigen“) eines Werbe­treibenden oder sonstigen Inserenten („Auftraggeber“) in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Dies gilt entsprechend für Aufträge über Beilagen, Beikleber, Beihefter, technische Sonderausführungen oder sonstige Werbeformen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anzeigen und sonstige Werbemittel in Printmedien. Sie finden keine Anwendung auf Werbeaufträge, für die gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.

§ 2 Vertragsschluss, Abwicklungsfrist

(1) Die Erteilung eines Anzeigenauftrags erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Der Werbeauftrag ist durch den Anbieter schriftlich zu bestätigen. Für Sonderwerbeformen (insbesondere Beilagen, Beihefter) ist eine Bestätigung des Anbieters erst bindend, wenn ein Mus­ter vorliegt und dieses gebilligt ist. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbetreibenden innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Gemeinschaftsanzeige …?) bedarf einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail getroffenen Vereinbarung.

(2) Erteilen Werbeagenturen Aufträge, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande. Findet eine Vermittlung eines Auftraggebers durch eine Werbeagentur oder sonstige Werbemittler („Werbevermittler“) statt, muss der Auftraggeber unter Angabe einer gültigen Anschrift namentlich benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, einen gültigen Mandatsnachweis zwischen Auftraggeber und Werbevermittler zu verlangen.

§ 3 Ablehnungsbefugnis, Werbekennzeichnung

(1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge und -anzeigen sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Auftrags abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, Rechte oder behördliche Bestimmungen verstößt oder vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

(2) Die Zurückweisung oder Sperrung wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter eine geänderte Version des zu schaltenden Anzeigenmotivs oder Werbemittels innerhalb der festgesetzten Fristen zu übermitteln. Die insoweit entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Kann der Auftraggeber die geänderte Version nicht rechtzeitig übermitteln, behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Schaltung des Werbemittels nicht erfolgt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten.

(3) Werbung und Anzeigen, die als solche nicht erkennbar sind, werden vom Auftragnehmer als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

§ 4 Rechtegewährleistung

(1) Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Werbemittels verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Werbemittel auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechts) entstehen können. Ferner stellt der Auftraggeber den Anbieter von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. Der Auftraggeber wird den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten unterstützen.

(2) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Ausführung und Nutzung der Werbung in Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Medienformen.

§ 5 Preise, Nachlasserstattung

(1) Für den Werbeauftrag gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preislisten. Der Anzeigenpreis bezieht sich auf den Abdruck der Anzeige bei Anlieferung einer fertig gestalteten und druckfähigen digitalen Anzeigenvorlage gemäß der vom Anbieter gelieferten Druckunterlagenanforderung. Satzkosten, Kosten für die Anfertigung von Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen trägt der Auftraggeber.

(2) Eine nachträgliche Änderung der Preisliste bleibt vorbehalten. Gegenüber Nichtkaufleuten ist eine nachträgliche Erhöhung der Preise nur wirksam, soweit der von der Änderung betroffene Werbeauftrag oder einzelne Abrufe innerhalb eines Werbeauftrags später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden sollen. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

(3) Der Anbieter wird Preisänderungen für bestätigte Werbeaufträge mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels ankündigen, im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Die Erklärung des Rücktritts muss dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen seit Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich zugehen.

(4) Werbevermittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preislisten des Anbieters zu halten. Eine vom Anbieter gewährte Mittlervergütung darf an die Werbetreibenden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Werbevermittler diesen Umstand Vertragspartnern offen zu legen haben.

(5) Wird ein Werbeauftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.

(6) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, einen Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln (Werbeaufträgen) innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er einen Werbeauftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend gemacht wird.

§ 6 Abrechnung, Zahlungsverzug

(1) Die Rechnungstellung erfolgt sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde bei Anzeigenaufträgen im Voraus nach Auftragseingang.

(2) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen.

(3) Zahlungen sind zu leisten an:
Empfänger: MAIRDUMONT MEDIA
Kontonummer: 2 177 522
Bankleitzahl: 600 501 01 (BW Bank)
IBAN: DE 2160 0501 0100 0217 7522
BIC: SOLADEST600

(4) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, die Schaltung weiterer Werbemittel, abweichend vom ursprünglich vereinbarten Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und dem unverzüglichen Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge, abhängig zu machen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, fehlerhafte Rechnungen innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungstellung zu korrigieren.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Auftraggeber nur ausgeübt werden, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine dem Grunde nach bestehende Haftung ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Gleiches gilt für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für vertragstypische, vorhersehbare Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 8 Stornierung von Aufträgen

(1) Anzeigenaufträge können nur schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Anzeigenschluss gekündigt werden. Wird die Stornofrist bei Anzeigenaufträgen nicht eingehalten, so ist die Anzeige vollständig zu bezahlen. Der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

II. Besondere Bestimmungen für Anzeigen
und sonstige Werbemittel in Printmedien

§ 9 Erscheinen der Anzeige, Positionierung, Produktveränderungen

(1) Der Anbieter steht grundsätzlich nicht für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an einer bestimmten Stelle der Druckschrift ein. Wird Abweichendes vereinbart, so müssen die Anzeigen so rechtzeitig beim Anbieter eingehen, dass dem Auftraggeber noch mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht ausführbar ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Produkte und Produktreihen sowie deren Gestaltung zu ändern. Ist die Abweichung unerheblich, verbleibt es bei dem Werbeauftrag. Bei wesentlichen Produktabweichungen ist der Auftraggeber berechtigt, seinen Werbeauftrag zu stornieren. Der Auftraggeber hat für diesen Fall keine Ansprüche, insbesondere auch keinen Aufwendungsersatzanspruch.

§ 10 Druckunterlagen

(1) Für die rechtzeitige Lieferung der Anzeigenvorlage innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist und die einwandfreie Beschaffenheit der Druckunterlagen oder anderen Werbemittel gemäß den Vorgaben des Anbieters ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

(2) Zur Abstimmung von digital gelieferten Unterlagen benötigt der Anbieter einen farbverbindlichen Ausdruck (Proof). Wird vom Auftraggeber kein Proof angeliefert, sind spätere Farbreklamationen ausgeschlossen.

(3) Die Übersendung von mehr als zwei Farbvorlagen, die nicht termingerechte Lieferung der Druckunterlagen und der Wunsch nach einer von der Vorlage abweichenden Druckwiedergabe können Auswirkungen auf Platzierung und Druckqualität haben und schließen spätere Reklamationen des Auftraggebers aus. Der Anbieter behält sich die Berechnung entstehender Mehrkosten vor. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen kann der Anbieter unverzüglichen Ersatz anfordern. Der Anbieter gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Werbemittel, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Druckschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Der Anbieter wird die Ablehnung eines Anzeigenauftrags unverzüglich mitteilen.

(4) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Anbieter berücksichtigt Korrekturen, die ihm innerhalb der bei Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber Probeabzüge nicht bis zum Fristablauf zurück (Zugang beim Anbieter), so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

(5) Sämtliche Druckunterlagen werden nur auf ausdrückliche schriftliche Anforderung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach erstmaliger Verbreitung der Anzeige.

(6) Der Anbieter liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg in Kopie. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsve bindliche Bescheinigung des Anbieters über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

(7) Angaben des Anbieters zur geplanten Druckauflage und zum Erscheinungstermin der Druckschrift sind unverbindlich. Aufgrund der langen Erscheinungsintervalle bei kartografischen Produkten und Reiseführern und der Abhängigkeit von der Verkaufsentwicklung der im Markt befindlichen Auflage sind Veränderungen der Druckauflagenhöhe sowie des Termins der Fertigstellung möglich.

§ 11 Gewährleistung des Anbieters

(1) Ist die veröffentlichte Anzeige ganz oder teilweise unleserlich, unrichtig oder unvollständig abgedruckt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Anbieter hat das Recht, eine Ersatzanzeige zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder diese für den Anbieter nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Lässt der Anbieter eine ihm zur Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Stornierung des Anzeigeauftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Stornierung des Anzeigeauftrages ausgeschlossen. Eine Gewährleistung des Anbieters entfällt, wenn und soweit der Mangel der Veröffentlichung auf einem Mangel der vom Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen oder sonstigen Werbemitteln beruht. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, im Übrigen innerhalb von vier Wochen seit Erstveröffentlichung der Anzeige, geltend gemacht werden.

(2) Der Anbieter wird im Fall höherer Gewalt und bei vom Anbieter unverschuldeten Arbeitskampfmaßnahmen von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung frei. Schadensersatzansprüche bestehen deswegen nicht.

(3) Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt (z. B. Arbeitskämpfe, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeine Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen) – sowohl im Betrieb des Anbieters als auch in fremden Betrieben, deren sich der Anbieter zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Anbieter Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit mindestens 80 % der geplanten Auflage der voran­gegangenen Auflagennummer produziert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag verhältnismäßig gekürzt.

(4) Bei telefonisch aufgegebenen Aufträgen, Änderungen oder Konkretisierungen haftet der Anbieter nicht für Übermittlungsfehler.

III. Schlussbestimmungen

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Die Anerkennung entgegenstehender Bedingungen bedarf der Textform.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingend die gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(3) Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(4) Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Stuttgart. Gerichtsstand ist Stuttgart auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 13 Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.